Donnersbergkreis Nach Ebling-Besuch: Entspannung für Ortsgemeinden mit unausgeglichenem Haushalt

Der Donnersbergkreis wird unausgeglichene Haushalte von Ortsgemeinden genehmigen, wenn diese Hebesätze bei der Grundsteuer von mindestens 600 Punkten ansetzen. Das teilte Landrat Rainer Guth mit.

Vorangegangen war der Ankündigung eine Bürgermeister-Dienstbesprechung, zu der auch Innenminister Michael Ebling (SPD) gekommen war. Der Minister räumt der Kommunalaufsicht des Kreises bei der Umsetzung dieser Ziele den notwendigen Spielraum ein.

Im Mai 2023 hatte das Innenministerium in Mainz ein Rundschreiben verschickt, in dem die Kommunalaufsicht aufgefordert wurde, die Haushalte der Ortsgemeinden nur dann zu genehmigen, wenn diese alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Grundsteuer B sollte dazu bis zu einem Hebesatz von 995 Prozent angehoben werden. „Aufgrund zahlreicher Einsprüche und Fragen gab es daraufhin unterschiedliche Signale von Landesebene – am Ende standen jedoch landesseitig weiter strenge Vorgaben, auf deren Grundlage die Kommunalaufsicht des Kreises bis dato gehandelt hat“, heißt es aus dem Kreishaus. „Das Hü und Hott in Sachen Haushaltsgenehmigung bedauern wir. Es ist aber nicht auf unserem Mist gewachsen, und ich möchte dabei ausdrücklich die Mitarbeiter unserer unteren Kommunalaufsicht aus dem Schussfeld nehmen“, so Landrat Guth. Sie hätten nach Vorgaben gehandelt, die sie bis dato auf Grund von eindeutigen Landesvorgaben hatten.