Landau Förderschullehrerin aus Beamtenverhältnis entlassen
Eine Landauer Förderschullehrerin ist bereits mit Urteil vom 23. Juni aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. Das teilt das Verwaltungsgericht Trier am Dienstag mit. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hatte wegen rechtsextremer Einstellungen auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geklagt.
Der Beamtin wurde bei einem Disziplinarverfahren zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, Interviews sowie durch Postings auf Social-Media Plattformen in Erscheinung getreten zu sein und hierdurch in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung, zur unparteiischen und gerechten Amtsführung sowie gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen, sich verfassungsuntreu gezeigt und durch ihr Gesamtverhalten den Schulfrieden gestört zu haben, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Berufung am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.