Rheinland-Pfalz Fußfessel: Gewerkschaft will über Gesetzesänderung diskutieren

Mainz. Als Konsequenz aus dem Fall Edenkoben regt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, über die zwangsweise Anlegung einer Fußfessel zu diskutieren. Das sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz am Donnerstag.

Über eine solche Möglichkeit werde derzeit auf Bundesebene im geplanten Gewaltschutzgesetz diskutiert. Auf Landesebene könne diese präventiv-polizeiliche Möglichkeit mit einer Änderung ins Polizei- und Ordnungsbehördengesetz aufgenommen werden. Entscheidens sei, wer die Maßnahme überwacht und welche Folge ein Verstoß habe. Wie berichtet, hat es der 61-jährige mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter aus Neustadt in den vergangenen Wochen abgelehnt, eine Fußfessel anlegen zu lassen. Er steht unter Verdacht, am Montag eine Zehnjährige entführt und sexuell missbraucht zu haben. Noch am Tattag wurde er festgenommen, er sitzt in Untersuchungshaft. „Die Tat löst bei allen, auch bei unseren eingesetzten und ermittelnden Kolleginnen und Kollegen, Entsetzen aus“, sagte Kunz.

Dirk Herber (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, sagte, dass in Nordrhein-Westfalen die das Anlagen der Fußfessel mit Zwang durchgesetzt werden könne und regte eine entsprechende Änderung des rheinland-pfälzischen Gesetzes an, das derzeit ohnehin auf dem Prüfstand stehe.

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