Meinung Diese drei Dinge muss die Ampel besser machen
Bauernaufruhr, Streiks, Wutbürger – was ist los in Deutschland? Das hat die RHEINPFALZ vor ein paar Tagen den Politikpsychologen Thomas Kliche gefragt. Kliche hat auf die Orientierungslosigkeit hingewiesen, auf mangelnde Veränderungsbereitschaft und auf den widersprüchlichen Wählerauftrag an die Ampel: „Ändert was, damit alles beim alten bleibt, aber lasst uns unsere Ruhe und unsere Bequemlichkeit.“
Dieser widersprüchliche Auftrag ist an der Realität zerschellt. Die Ampel hätte mit guter Führung diesen Widerspruch auflösen können. Hat sie aber nicht. Mit der Folge, dass die Stimmung in Deutschland unterirdisch schlecht ist.
Was ist zu tun, damit sich die Stimmung bessert? Es gibt ein paar Ansätze. Würden sie beherzigt, dann wäre zwar nicht alles gut. Aber sie würden helfen.
Regiert besser!
Erstens: Die Bundesregierung muss handwerklich besser regieren. Punkt. Dazu drei Negativbeispiele, die sich so nicht wiederholen sollten: Das Heizungsgesetz war ein Desaster. Der Bundesregierung ist es gelungen, Schrecken zu verbreiten und vielen Bürgern Angst vor Wohlstandsverlusten einzujagen.
Ferner: Mit ihrer Haushaltstrickserei hat sich die Ampel in Schwierigkeiten gebracht. So wurde den Bauern überfallartig zugemutet, einen Teil der Suppe auszulöffeln, die die rot-grün-gelben Köche angerichtet haben.
Weiter: Mit dem neuen Rückführungsverbesserungsgesetz werden die Bürger hinter die Fichte geführt. Statt, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat, „endlich im großen Stil“ jene abzuschieben, die keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, werden mit dem neuen Gesetz nach Schätzungen der Bundesregierung nur rund 600 Personen zusätzlich rückgeführt.
Kommuniziert besser!
Zweitens: Gute Politik will gut kommuniziert werden. Zugegeben, das wird immer schwieriger. Viele Bürger hören nicht mehr zu. Aber so, wie die Kommunikation der Ampel ist, kann sie nicht bleiben.
Beispiel: Habecks Heizungsgesetz ist auch deshalb zum Desaster geworden, weil die vielen gut bezahlten Spin-Doktoren der Bundesregierung nicht in der Lage waren, eine Kampagne der „Bild“-Zeitung einzufangen. Anfragen von Journalisten werden verschleppt oder nur halb beantwortet. Das ist kein gutes Informationsgebaren.
Ferner: Die Politikvermittlung der Ampel gleicht gelegentlich einer Kakophonie. Beispiel Klimageld: Es kommt, es kommt nicht, vielleicht, schau’n mer mal – ja, was denn nun?
Hört besser hin!
Drittens: Es gibt Themen, die die Bürger emotionalisieren. Sie brennen ihnen förmlich unter den Nägeln. Dazu gehört zweifelsohne die irreguläre Migration. Solange dieses Thema – und ein, zwei andere wie etwa die Sorge um Wohlstandsverluste oder das Klima – nicht in den Mittelpunkt der Politik gestellt und gelöst wird, wird es weiter brodeln. Die Bundesregierung sollte endlich begreifen, dass die jüngsten Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem sowie die bisherige nationale Gesetzgebung nicht hinreichend sind, die Flüchtlingszahlen entscheidend zu senken. Dass das geht, zeigt das Beispiel der regierenden Sozialdemokraten in Dänemark. Eine Regierung kann nicht über Jahre gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung anregieren. Das kann nicht gut gehen.